National-
ratswahl 2008

Block 4

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Der Ausländerwahlkampf - ein polarisierendes Thema

Der Wahlkampf 2008 wird AUCH ein Ausländerwahlkampf. In zweifacher Hinsicht. Einerseits werden ALLE Parteien versuchen das Stimmenpotential der Neoösterreicher für sich zu gewinnen. Andrerseits werden die "Ausländer" auch Wahlkampfthema sein.

a) Werben um die "Ausländerstimmen"

In Österreichleben viele Menschen mit Migrationshintergrund aber auch wahlberechtigte Unionsbürger. Natürlich werben die Wahlwerber auch um ihre Stimmen. Wie tun sie das?

b) Werben um die Stimmen der "Ausländerfreunde" oder "Inländerfreunde"

Ausländerfeindlichkeit  ist ein umstrittenes Thema und im Wahlkampf eine der großen Herausforderungen. Der "Ausländer" bietet eine große Projektionsfläche für die verschiedensten Gefühle und Stimmungen und wird so vor allem von rechten Parteien und der Neuen Rechten populistisch instrumentalisiert.

Einleitung

Schon in den vergangenen Jahrzehnten war Österreich geprägt von "Ausländerwahlkämpfen" udn Volksbegehren gegen "Ausländer". Ein solches  führte im Jahr 1993 zur ersten Spaltung der FPÖ. Die Nationalratsabgeordnete Dr. Heide Schmidt und vier weitere FPÖ abgeordnete bildeten das Liberale forum, das sich aber nur zwei Legislaturperioden im Parlament halten konnte, während die FPÖ unter Haiders Anti-Ausländerkurs massiv anwuchs und 1999 sogar zweite Kraft im Lande wurde und mit der drittplazierten ÖVP eine Koalition bildete. Seit der Spaltung der FPÖ in das "Haider-BZÖ" und die "Strache-FPÖ" im April 2005, als wieder während einer Legislaturperiode und diesmal sogar mit der FPÖ als kleinen Regierungspartner hat der "Ausländerwahlkampf" in Österreich aber eine neue Dimension erreicht. Denn nun rivalisieren sowohl die ÖVP mit ihren jeweiligen Innenministern, als auch die FPÖ und das BZÖ um die Stimmen der "Ausländer"-Gegner. Durch den Wechsel an der Spitze der SPÖ von Noch-Kanzler Dr. Alfred Gusenbauer zum designierten SPÖ-Obmann und Spitzenkandidaten Infrastrukturminister Werner Faymann, bietet die SPÖ nun auch auf diesem Gebiet eine gewisse Angriffsfläche: Faymann wird schon zu Beginn des 12-wöchigen Wahlkampfes von den populistischen "Ausländer-Bekämpfern" vorgeworfen, in seiner Zeit als Wiener Wohnungsstadtrat den "Gemeindebau den Ausländern" geöffnet zu haben. So  meint ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon:

In der 11. Vorwahlwoche kommt es zu einem Zwischenfall an der "Grenze" zwischen Kärnten und der Steiermark: die neue ÖVP-Innenministerin Maria Fekter stoppt eine "Abschiebung" krimineller Asylwerber von Kärnten, die Landeshauptmann Jörg Haider via Bus nach Traiskirchen zurückschicken wollte. Dieses "Ping-Pong mit Asylwerbern" (Tiroler Tageszeitung, 24. 7.2008)  wird in der Folge zum schlagzeilenträchtigen Wahlkampfthema, das beide politischen Kontrahenten im Politiker-Ranking der Media-Watch in der 10. Vorwahlwoche auf die Plätze 2 (Haider) und 4 (Fekter) bringt. Neben dem "Fall Arigona Zogay" soll das nun das zweite prominente Asylwerber-Thema werden, während die Asylansuchen in Österreich deutlich zurückgegangen sind.

Wie sind nun die Positionen der Parteien zu den verschiedenen "Ausländer"-Themen: