National-
ratswahl 2008

Block 2

Die Ausgangssituation im Juli 2008

„Es reicht!“ Mit diesen zwei Worten kündigte Vizekanzler und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer am Morgen des 7. Juli 2008 nach ausführlichen internen Beratungen via Pressekonferenz das Ende der nur 18 Monaten dauernden Koalition an und leitete somit die vorgezogenen Neuwahlen ein. „Gusenbauer wurde dann das erste personelle Opfer  der Neuwahl“ schrieb Wolfgang Sablatnig (Tiroler Tageszeitung, 8. Juli 2008), denn zeitgleich schlug nur „wenige Straßen weiter“ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem SPÖ-Parteipräsidium vor, dass der neue SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann auch als Spitzenkandidat die SPÖ in den Wahlkampf führen sollte.  Der Vorschlag wurde angenommen. Damit war eingetreten, was seit langem erwartet wurde. Was hatte nun zu diesem von vielen ÖsterreicherInnen fast schon ersehnten „Ende mit Schrecken“ geführt?

Die am 11. Jänner 2007 unter heftigsten Protesten – vor allem von ( auch SPÖ-nahen) Studenten! -angelobte SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung unter Kanzler Dr. Alfred Gusenbauer hatte zu keinem Zeitpunkt besonders harmoniert. Nachdem es Gusenbauer nicht gelungen war, die von ihm stets ganz vehement versprochene "Abschaffung der Studiengebühren" ins Koalitionsabkommen hinein zu verhandeln sorgten die Studentenproteste für eine erste massive Schwächung des neuen Kanzlers schon vor seiner eigentlichen Angelobung und überschatteten das erste Regierungsmonat und das erreichte Doppelbudget für 2007/2008. Auch das zweite Reizthema zwischen den Koalitionspartnern war ein SPÖ-Kernthema: die "Gesamtschule", die von der neuen SPÖ-Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied, zwei Monate nach ihrem Arbeitsantritt in die öffentliche Diskussion gebracht wurde und die eine Welle von Diskussionen bis zur Sommerpause des Parlamentes bewirkte. Nach diesem polarisierenden bildungspolitischen Regierungs-Auftakt hätte es nach dem ersten Halbjahr und den Ferien zu einer Beruhigung kommen können. Die Chance wurde aber nicht genützt.

Über die wirklich großen Themen wie Pensionsreform, Steuerreform, Pflegefinanzierung, Beamtendienstrecht, Verwaltungsreform, Gesundheitsreform wurde zwar trefflich gestritten, aber zu wirklichen Ergebnissen kam die Koalition nicht. Und während in Graz, in Niederösterreich und in Tirol Wahlen vorbereitet wurden kam es besonders nach dem Jahreswechsel zu enormen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln und dem Öl (Benzin und Heizl), die nach einem Teuerungsausgleich oder nach staatlicher Lenkung verlangten, auf die man sich aber durch die andauernden Koalitionskrisen nicht einigen konnte. Die drei Wahlen brachten dann vor allem für SPÖ empfindliche Verluste, was SPÖ-intern zu immer größerer Nervosität und zu heftigen Differenzen führte. Konnte nach der niederösterreichischen Wahl (mit einem SPÖ-Minus von 8 Prozentpunkten) gerade noch ein Osterfriede mit einem anschließenden „Neustart“ erzielt werden, kam es schließlich nach der durch die permanenten Neuwahlgerüchte inzwischen vom September auf 8. Juni vorgezogenen Tiroler Landtagswahl vorzeitigen Koalitionsende. 

Und zwar nicht etwa nur durch das überraschende Ergebnis des „ÖVP-Rebellen“ und Ex-AK-Präsidenten von Tirol, Fritz Dinkhauser (er hatte auf Anhieb, 18,35 Prozent erreicht und bescherte auch den Grünen herbe Verluste) und durch die empfindlichen Einbußen der beiden Regierungsparteien, ÖVP und SPÖ. Der eigentliche Grund war, dass ÖVP und SPÖ trotz der Verluste eine neuerliche Regierungskoalition gebildet hatten, die vielgescholtene "Koalition der Verlierer". Dabei wurden die Regierungsmitglieder zu Dreiviertel erneuert, was vorerst auch in Wien (Regierung und Parlament) für Personalrochaden sorgte: Sowohl ein ÖVP-Minister, Günther Platter (Innenministerium) als auch zwei Nationalräte (Gerhard Reheis, SPÖ, und Gerald Hauser, FPÖ) kehrten aus Wien nach Tirol zurück. Günther Platter wurde der neue Landeshauptmann von Tirol, ihm folgte die ÖVP-Volksanwältin Maria Fekter als Ministerin nach. Gerhard Reheis wurde SPÖ-Soziallandesrat und legte sein NR-Mandat sowie das Bürgermeisteramt von Imst zurück. Er wurde durch Hedwig Wechner, Vizebürgermeisterin von Wörgl, ersetzt. Gerald Hauser zog als Landtagsabgeordneter und FPÖ-Landtagsklubchef ins Landhaus ein. Ihm folgte Hartmann Lautenschlager in den Nationalrat. In der Folge verlor die SPÖ auch noch den Bürgermeistersessel von Imst an die ÖVP (Gebhard Mantl), an die sie vor Jahren  schon eine Gemeinderätin im fliegenden Wechsel verloren hatte. 

Aber auch in der in der Bundes-SPÖ gab es Konsequenzen: So übergab SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am 16. Juni den SPÖ-Vorsitz an Infrastrukturminister Werner Faymann. Gleichzeitig übernahm die Frauenministerin Doris Bures die alleinige SPÖ-Geschäftsführung von Josef Kalina und Reinhard Winterauer, die beide ausschieden. Beamten-Staatsekretärin Heidrun Silhavy folgte Bures als Frauenministerin, und der außenpolitische Sprecher und SPÖ-Nationalrat Andreas Schieder folgte Silhavy wiederum als Staatssekretär. Auch Gusenbauers Pressesprecher Stefan Pöttler verließ die SPÖ.

Schon allein die Installierung der ungewohnten „SPÖ-Doppelführung“ und das Personenkarussell wurde internen und externen heftig diskutiert. Das trat allerdings wenig später durch einen weiteren Paukenschlag in den Hintergrund: Gusenbauer und Faymann kündigten in einem am 27. Juni erschienenen Leserbrief an den Herausgeber der „Kronen“-Zeitung, Hans Dichand, einen „EU-Schwenk“ der SPÖ an. Die SPÖ wolle als Reaktion auf den zunehmen EU-Skeptizismus in der Bevölkerung künftige neue EU-Verträge durch eine Volksabstimmung anerkennen lassen.

Dieser „populistische Kniefall vor dem Boulevard“, die gescheiterte Gesundheitsreform und die fehlende Einigung über den Termin der Steuerreform führten endgültig zum Koalitions-Aus. Nach Molterers Ankündigung „Es reicht!“ wurde im Rahmen der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause  am 8. Juli der Wahltermin 28. September beschlossen, kurz nachdem die neuen Regierungsmitglieder angelobt worden waren. Der 12-wöchige Wahlkampf startete umgehend.

Damit war es für die SPÖ aber noch nicht genug: Nationalrat Josef Broukal, der Promi-Quereinsteiger, des Nationalratswahlkampfes 2002 und „beinahe-Bildungsminister“, kündigte seinen Rückzug aus der Politik an, nachdem er erfolglos versucht hatte, in dieser letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause noch einen Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren im Parlament zu erwirken.

In Kärnten trat die SPÖ-Obfrau Gaby Schaunig vom BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider dauer-genervt zurück. Ihr folgte Landesrat Rainhard Rohr als Kärntner SPÖ-Chef.

Damit – und mit der Ankündigung des so erfolgreichen Tiroler Newcomers Fritz Dinkhauser, auch bei der Nationalratswahl anzutreten eventuell mit dem „EU-Rebellen“ Hans Peter Martin, der allerdings schon bei der Wahl 2006 den einzug ins Parlamentklar verfehlt hatte - startete ein sehr spannender Wahlkampf, an dessen Beginn alles so offen war wie noch nie. Nur eines schien sicher: die Zeichen der Zeit standen für Neue Listen und Kleinparteien so günstig wie noch nie.

Das war die Ausgangslage am Wahlkampfauftakt.

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